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118. Deutscher Ärztetag eröffnet

28.08.2015 20:51
"Freiberuflichkeit ist für Ärzte viel mehr als wirtschaftliche Unabhängigkeit oder Garantie für die Versorgungswerke. Freiberuflichkeit sichert freie medizinische Entscheidungen. Sie sichert die Unabhängigkeit des Patient-Arzt-Verhältnis. Sie sichert damit Patientenrechte." Das sagte Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery (Foto), Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), bei der Eröffnung des 118. Deutschen Ärztetages am 12. Mai 2015 in Frankfurt am Main.

Der BÄK-Präsident stellte zudem klar: "Freiheit und Verantwortung sind unteilbar. Wir stehen tagtäglich zu unserer Verantwortung in Praxen und Kliniken, im Gesundheitsamt genauso wie beim Notfalleinsatz auf der Straße."

Montgomery warnte vor einer schleichenden Aushöhlung der ärztlichen Freiberuflichkeit durch staatliche Überregulierung. Als Beispiel nannte er das geplante GKV-Versorgungsstärkungsgesetz und die darin enthaltenen Regelungen für Zwangsstilllegungen von Arztpraxen. Zwar sei es gelungen, die Überversorgungsgrenze, ab der die Regelung zum Zwangsaufkauf greift, anzuheben. Dennoch bleibe es dabei: "Das ganze Verfahren ist ein Angriff auf die Freiberuflichkeit."

In diesem Zusammenhang verwies Montgomery auf die geplanten Terminservicestellen. "Welchen Sinn macht es, Praxisstandorte abzubauen, wenn gleichzeitig vorgebliche Terminprobleme unserer Patienten die Politik auf den Plan rufen? Auch hier stirbt wieder ein Stück Freiheit, nämlich das Recht auf freie Arztwahl."

Positiv bewertete Montgomery die in dem Gesetzentwurf angelegte verstärkte Förderung der Weiterbildung in der Allgemeinmedizin. Nach den Plänen der Regierung stehen künftig Finanzmittel für 7.500 Ärzte in der Weiterbildung zur Verfügung - statt bisher für 5.000. "Dieses Geld muss aber den Kollegen in der Weiterbildung und den Weiterbildungspraxen direkt zugute kommen und darf nicht in irgendwelchen Instituten versickern."

Als Erfolg bezeichnete es Montgomery auch, dass der Gesetzgeber die von der Ärzteschaft vorgeschlagene Verschärfung des Paragraphen 136 a (Bonusverträge für Leitende Ärzte) in das Gesetz übernehmen will. Damit werde deutlich, dass falsche ökonomische Anreize keinen Platz in der Medizin haben dürfen.

Mit Blick auf die geplante Krankenhausreform stellte der BÄK-Präsident klar, dass die Ärzteschaft ihre Verantwortung für die Qualitätssicherung in der Patientenversorgung wahrnehme. Er bekräftigte die langjährige Forderung der Ärzteschaft nach einer auskömmlichen Finanzierung des stationären Sektors. "Pflegepersonal und Ärzte sind völlig überlastet. Das erleben die Patienten hautnah." Montgomery warf den Ländern vor, nicht ausreichend in die Krankenhäuser zu investieren. Mittlerweile sei ein Fehlbetrag von mehr als 30 Milliarden Euro aufgelaufen. "Da sparen dann die Krankenhäuser bei den Betriebsausgaben und das geht natürlich zu Lasten der Versorgung."

Scharfe kritisierte Montgomery das geplante Tarifeinheitsgesetz. Statt Frieden in Tarifautonomie zu stiften, würden die Belegschaften der Krankenhäuser gegeneinander aufgehetzt. Er forderte die Bundesregierung auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen. "Noch ist es dazu nicht zu spät."

Neben der aktuellen Gesundheitspolitik stehen weitere Themen im Fokus. So wird der Ärztetag vor dem Hintergrund des Ebola-Ausbruches in Westafrika eingehend diskutieren, welche Maßnahmen gegen die Bedrohung durch globale Epidemien ergriffen werden können. In einem weiteren Schwerpunkt werden sich die Abgeordneten mit der Weiterentwicklung der kommunikativen Kompetenzen von Ärztinnen und Ärzten befassen.

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